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Aktuelle Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren zu Patientenverfügungen

„Betreuungsrechtsänderungsgesetz

Das am 1. September 2009 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ sieht vor, dass der Wille des Betroffenen bei der ärztlichen Versorgung unbedingt zu beachten ist, wenn er diesen in einer Patientenverfügung niedergelegt hat. Ungeachtet dessen bleibt die Tötung auf Verlangen weiterhin strafbar.

Reichweitenbegrenzung

Darüber hinaus spielt der Umstand, ob eine Krankheit unumkehrbar zum Tode führt, keine maßgebliche Rolle mehr. Das bedeutet, dass dem Wunsch des Patienten, auf lebenserhaltende Maßnahmen zu verzichten, auch dann Rechnung getragen werden muss, wenn der Tod nicht nahe bevorsteht. Die Patientenverfügung soll immer und in jeder Phase der Krankheit verbindlich sein, solange der Patient sich nicht anders äußert. Eine Missachtung gilt als Körperverletzung. Mögliche Festlegungen des Patienten, die auf eine „Tötung auf Verlangen“ hinauslaufen, bleiben unwirksam.

Die Verfügung

In einer Patientenverfügung kann jeder Volljährige schriftlich festlegen, wie er später von Medizinern behandelt werden möchte, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern. Die Bevollmächtigten, z. B. ihre Verwandten oder enge Vertraute,  sind an diese Entscheidungen gebunden. Wenn die Patientenverfügung keine Regelungen zur aktuellen Situation enthält, muss der Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens, der in der Patientenverfügung zum Ausdruck kommt, entscheiden, ob die konkrete Behandlung erfolgen kann oder nicht.

Betreuungsgericht

Der behandelnde Mediziner muss die konkrete Behandlung mit dem Bevollmächtigten absprechen und die Patientenverfügung beachten. Sollten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem behandelnden Mediziner und dem Bevollmächtigten auftreten, muss ein Betreuungsgericht eingeschaltet werden. Dann muss das Gericht in Situationen verbindlich entscheiden, in denen es zwischen Ärzten und dem Betreuer eines Patienten Differenzen über die Verbindlichkeit einer Verfügung gibt.

Wie kam es zur aktuellen Gesetzeslage?

Grundlage der aktuellen Diskussion

Ausgangspunkt der Diskussion um die Patientenverfügung war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. März 2003 (Aktenzeichen: XII ZB 2/03), welche klarstellte, dass Patientenverfügungen prinzipiell verbindlich sind. Dies folge „aus der Würde des Menschen,

die es gebietet, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht

auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden

nicht mehr in der Lage ist“. Auf Grundlage dieser Entscheidung bildete die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im September 2003 eine Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung „Patientenverfügung am Lebensende“.

Entwurf des Bundesjustizministeriums und Bericht der Bundestags-Kommission

Im November 2004 legte das Bundesjustizministerium eine Gesetzesvorlage in Form eines Referentenentwurfs vor. Die Patientenverfügung sollte in einem neuen § 1901 BGB geregelt werden. Zudem sah der Entwurf die Formfreiheit von Patientenverfügungen vor.

Parallel hatte sich auch die Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Deutschen Bundestages der Thematik angenommen. Im Zwischenbericht „Patientenverfügung“ empfahl die Kommission am 30. August 2004 eine Begrenzung der Reichweite von Patientenverfügungen  auf Fälle irreversibler und tödlich verlaufender Erkrankungen. Außerdem sah der Zwischenbericht die Schriftlichkeit der Verfügung als absolutes Wirksamkeitskriterium im Gegensatz zum Referentenentwurf der Regierung (Formfreiheit) vor. Ferner bedurften lebensverlängernde Maßnahmen nach Vorstellung dieses Berichts stets der Genehmigung eines Vormundschaftsgerichts.    

Parlamentarische Diskussion

Im Februar 2005 zog das Bundesjustizministerium den Entwurf wieder zurück, wodurch die Diskussion um eine Gesetzgebung jedoch in Öffentlichkeit und Parlament nur noch mehr an Fahrt gewann. Bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode im Herbst 2005 kristallisierten sich drei Entwürfe aus den Reihen des Parlaments heraus, die jeweils mit den Namen der Ursprungsgeber versehen wurden.

Zöller/Faust-Entwurf

Abgeordnete um Wolfgang Zöller (CSU) und Dr. Hans-Georg Faust (CDU) legten einen Entwurf vor, welcher vorsah, dass sowohl der ausdrücklich erklärte, als auch der zu ermittelnde mutmaßliche Wille des Patienten nach dem Verlust der Einwilligungsfähigkeit des Patienten fortwirkt. Auch bei dem Vorliegen einer Patientenverfügung sollte nach diesem Entwurf immer eine individuelle Ermittlung der aktuellen Situation des Patientenwillens erfolgen. Sollten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem behandelnden Arzt, der die Behandlung fortsetzen möchte, und dem Betreuer, bzw. Bevollmächtigten, der die Umsetzung der Patientenverfügung fordert, aufkommen, sollte das Gericht eingeschaltet werden.

Bosbach-Entwurf

Der Entwurf des Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) wollte zunächst die Patientenverfügung beschränken. Der vorab schriftlich formulierte Wille der betroffenen Person sollte nur bei einer unumkehrbar zum Tode führenden Krankheit, schwerster Demenz und lang anhaltendem Wachkoma bindend sein. Diese sogenannte Reichweitenbegrenzung wurde später unter der Voraussetzung einer vorherigen ärztlichen und rechtlichen Aufklärung und einer Patientenverfügung, die nicht älter als fünf Jahre sein sollte,  zurückgezogen.

Stünker-Entwurf

Der Entwurf einer Gruppe Parlamentarier um Joachim Stünker (SPD) sah eine umfassende Reichweite der Patientenverfügung vor. Die autonome Entscheidung der betroffenen Person sollte demnach grundsätzlich auch bei nicht-irreversiblen medizinischen Indikationen Vorrang haben. Der benannte Betreuer sollte keine über die Interpretation der Verfügung hinausgehende Entscheidungsbefugnis haben. Er sollte lediglich für die Umsetzung  des verfügten Willens zu sorgen haben. Liegt keine Patientenverfügung vor, bedarf es demnach der Entscheidung über die jeweilige ärztliche Maßnahme durch den Betreuer unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens des Betroffenen. Ist der mutmaßliche Wille nicht feststellbar, entscheidet nach diesem Entwurf der Betreuer unter Berücksichtigung der Wünsche und des Wohls des Betroffenen, wobei dem Lebensschutz Vorrang einzuräumen ist.

Die Entscheidung

 Am 18. Juni 2009 stimmten die Abgeordneten des Bundestages mit 317 Stimmen für das „Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“, das auf dem Stünker-Entwurf basiert. Dadurch wurde unter anderem  § 1901 a in das BGB eingefügt und damit die Patientenverfügung erstmals gesetzlich geregelt.